Nutzungsbedingungen

Die Website http://www.99designs.com/ (die "Website“) ist urheberrechtlich geschützt und gehört 99designs Pty Ltd, australische Unternehmensnummer (Company Number) 121

195 248 ("99designs“, "uns“ und "wir“). Für bestimmte Merkmale der Dienste oder der Website gelten möglicherweise zusätzliche Richtlinien, Bedingungen oder Regeln, die auf dem Dienst bzw. der Website im Zusammenhang mit den jeweiligen Merkmalen bekannt gemacht werden. Im Falle eines Konflikts zwischen solchen Bedingungen, Richtlinien und Regeln sowie den gegenständlichen Nutzungsbedingungen sind die Nutzungsbedingungen vorrangig maßgeblich.

Diese Nutzungsbedingungen ("Vereinbarung“) legen die rechtlich verbindlichen Bedingungen für die Benutzung der Website und der Dienste durch Sie (entweder als Kunde oder als Designer) fest. Durch die Registrierung für Dienste akzeptieren Sie diese Vereinbarung und sichern zu, dass Sie das Recht, die Befugnis und die Fähigkeit haben, diese Vereinbarung abzuschließen. Der Zugriff auf die Website bzw. die Dienste und ihre Benutzung ist Ihnen nur gestattet, wenn sie mindestens 18 Jahre alt sind. Falls Sie nicht mit allen Bestimmungen dieser Vereinbarung einverstanden sind, dürfen Sie die Dienste nicht nutzen.

Sollten Sie Ihren Wohnsitz in den U.S.A. haben, sieht diese Vereinbarung die Anwendung eines Schiedsverfahrens auf individueller Basis statt Geschworenenverfahren oder Sammelklagen für die Beilegung von Streitigkeiten vor; dabei werden auch die Rechtsmittel, die Ihnen im Falle einer Streitigkeit zur Verfügung stehen, beschränkt.

1. Dienst

1.1 Allgemeines.

99designs stellt eine Onlineplattform zur Verfügung, auf der sich Kunden, die Designs kaufen möchten (""Kunden“), und Designer, die Designs zur Verfügung stellen möchten ("Designer“), begegnen können, wie u. a. durch Designwettbewerbe, einen Fertigdesign-Verkaufsladen und den Projektdienst (jeweils wie nachstehend definiert und zusammen als die "Dienste“ bezeichnet).

""Nutzer“ bedeutet sämtliche Nutzer der Website oder der Dienste; ein Nutzer

kann ein Designer oder ein Kunde sein. Wenn Sie Nutzer sind, gelten die nutzerrelevanten Bestimmungen dieser Vereinbarung für Sie. Wenn Sie auch Kunde sind, gelten zusätzlich die kundenrelevanten Bestimmungen dieser

Vereinbarung für Sie. Wenn Sie auch Designer sind, gelten zusätzlich die designerrelevanten Bestimmungen dieser Vereinbarung für Sie. "Verkauftes Design“ bedeutet das betreffende gewinnende Designkonzept, die gekaufte Designvorlage (bzw. jede kundenspezifische Version davon) oder das unter dem Projektdienst verkaufte Design. "Verkauf“ bedeutet den betreffenden Verkauf.

"IPR“ bedeutet alle Geschäftsgeheimnisse, Urheberrechte, Handelsmarken, Halbleiterschutzrechte, Patente und anderen geistigen Eigentumsrechte, die von den Gesetzen eines jeden Landes anerkannt werden.

1.2 Designwettbewerb.

(a) Der Kunde kann einen Designwettbewerb ("Designwettbewerb“) organisieren, indem er einen Designvorschlag ("Designvorschlag“) erstellt, die Kundenzahlung leistet und die weiteren Anweisungen auf der Website befolgt. Der Designvorschlag muss die Anforderungen für den Designwettbewerb eindeutig angeben, sodass Designer genau wissen, nach welchen Regeln und Kriterien ihre Designkonzepte beurteilt werden. Derzeit gibt es zwei Arten von Designwettbewerben: (1) den standardmäßigen Prepaid-Wettbewerb und (2) den garantierten Wettbewerb. Die Designer, die von 99designs (in 99designs ausschließlichem Ermessen) zur Teilnahme an einem Designwettbewerb eingeladen wurden, können Designkonzepte ("Designkonzepte“) in dem von

99designs vorgeschriebenem Format abgeben, indem sie die Anweisungen auf

der Website befolgen. Die Designkonzepte müssen dem Designvorschlag entsprechen.

(b) Bei garantierten Wettbewerben muss der Kunde bis zu einem von 99designs vorgeschriebenen Zeitpunkt ein oder mehrere gewinnende Designkonzepte auswählen. Falls in der Qualifizierungsrunde eines garantierten Wettbewerbs kein Gewinner ausgewählt wurde, behält 99designs die Kundenzahlung ein und teilt 99designs die Designervergütung in gleichen Anteilen auf die Designer auf, die an dem garantierten Wettbewerb teilgenommen haben und die in der Vergangenheit einen Designwettbewerb gewonnen haben und nicht gegen die Bestimmungen dieser Vereinbarung verstoßen haben. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Erstattung oder Nutzung der Designkonzepte. Wird in der Endrunde eines garantierten Wettbewerbs kein Gewinner ausgewählt, gilt:

99designs behält die Kundenzahlung ein, 99designs zahlt die Designervergütung

in gleichen Anteilen an die Finalisten der Endrunde des garantierten

Wettbewerbs, die die von 99designs in ausschließlichem Ermessen aufgestellten

Kriterien erfüllen, und der Kunde hat keinen Anspruch auf Erstattung oder

Nutzung der Designkonzepte.

(c) Bei Prepaid-Wettbewerben muss der Kunde bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Prepaid-Wettbewerbs ein oder mehrere gewinnende Designkonzepte auswählen. Der Kunde kann den Prepaid-Wettbewerb (jedoch nicht einen garantierten Wettbewerb) rückgängig machen und sich die Kundenzahlung erstatten lassen, bevor die Finalrunde begonnen hat und bevor der Prepaid- Wettbewerb abgeschlossen wird. Der Kunde kann zusätzlich jederzeit bis zu 60 Tage nach dem Datum der Zahlung für den Prepaid- Wettbewerb eine Erstattung der Kundenzahlung für einen Prepaid-Wettbewerb (aber nicht für einen garantierten Wettbewerb) verlangen, aber nur wenn die Auswahl der Finalisten durch den Kunden nicht erfolgt ist.

(f) Zur Klarstellung gilt: Der Kunde hat kein Recht bzw. keine Lizenz für die Nutzung anderer Designkonzepte als das verkaufte Design. Der Kunde darf Folgendes nicht: (a) einen Designwettbewerb starten, wenn er die Kreation desselben Designs auf eine andere Weise als über die Website anfragt (dieser Abschnitt (a) gilt nicht für Kunden mit Wohnsitz in der EU); (b) Designer auf eine andere Weise als über die Website die Gelegenheit geben oder auffordern, dem Kunden Designkonzepte vorzulegen; und (c) bei der Auswahl des Gewinners eines Designwettbewerbs konspirativ handeln oder ein separates Account des Kunden als erfolgreichen Designer in einem Designwettbewerb als Gewinner auswählen. Kunden und Designer müssen marktgerecht handeln. Der Kunde darf einen Designwettbewerb nicht zu dem Zweck annullieren, um separat mit einem Designer, den er über die Website kennen lernt, vertragsschlüssig zu werden und dadurch die Zahlung von Kundenzahlungen, Vergütungen und Kosten an 99designs zu umgehen.

(e) Einige Jurisdiktionen gewähren Kunden bestimmte gesetzlich zwingende

Rechte (z.B. Recht auf Nacherfüllung (z.B. Mängelbeseitigung oder

Neulieferung), Recht auf Rückerstattung, Rücktrittsrecht, Preisminderungen und Recht auf Schadensersatz im Fall der Mangelhaftigkeit der Designkonzepte) (zusammen: "gesetzlich zwingende Rechte“), die unberührt bleiben.

1.3 Fertigdesign-Verkaufsladen.

(a) Die Designer können Designvorlagen ("Designvorlagen“) zum Verkauf in den Fertigdesign-Verkaufsladen ("Fertigdesign-Verkaufsladen“) von 99designs einstellen, indem sie eine Liste erstellen, die Designvorlage (in dem von

99designs vorgeschriebenen Dateiformat) hochladen und die Anweisungen auf der Website befolgen. 99designs behält sich das Recht vor, die Designvorlagen (einschließlich Designvorlagen, die anderen Designvorlagen auf der Website oder anderen Websites ähneln oder die Qualitätsstandards von 99designs nicht erfüllen) in eigenem, nicht diskriminierenden Ermessen abzuändern bzw. zu entfernen. 99designs legt den Kaufpreis für Designvorlagen fest und kann ihn abändern. Falls ein Designer nicht mit den Änderungen oder Preisen einverstanden ist, kann er die Designvorlage aus dem Fertigdesign- Verkaufsladen nehmen. Während eine Designvorlage zwecks Verkauf im Fertigdesign- Verkaufsladen steht sowie 30 Tage lang nach ihrer Entfernung aus dem Laden gewährt der Designer 99designs hiermit das ausschließliche Recht auf Vermarktung und Verkauf der Designvorlage (bzw. der auf der Designvorlage basierenden Designs) und darf die Designvorlage (bzw. die auf der Designvorlage basierenden Designs) nicht auf andere Weise als über 99designs.com vermarkten bzw. verkaufen.

(b) Sobald ein Kunde eine Designvorlage kauft, kann der Kunde bis zu zwei Durchgänge von kundenspezifischen Anpassungen der Designvorlage (die der Designer vornehmen muss) zwecks Einfügung des Markennamens des Kunden oder Vornahme geringfügiger kundenspezifischer Anpassungen an der Designvorlage selbst verlangen. Darüber hinaus gehende kundenspezifische Anpassungen können vom Designer abgelehnt werden. Der Designer muss Kunden jede kundenspezifische und vom Kunden verlangte Anpassung binnen 24

Stunden ab Aufforderung des Kunden liefern; ansonsten ist 99designs (nach

Aufforderungen durch den Kunden und im Ermessen von 99designs) berechtigt, den Verkauf der Designvorlage an den Kunden zu stornieren oder die kundenspezifischen Anpassungen selbst bzw. durch ihre eigenen Subunternehmer vorzunehmen, wobei in diesem Fall von der Designervergütung für den betreffenden Kauf 30% abgezogen werden (oder ein geringerer Prozentsatz abgezogen wird, wenn dies durch geltendes Recht für Kunden mit Wohnsitz in der EU vorgeschrieben wird). Es gilt, dass der Kunde das resultierende Design akzeptiert hat, es sei denn, das Design enthält nicht die geforderten kundenspezifischen Anpassungen und der Kunde gibt 99designs und

dem Designer innerhalb von 48 Stunden nach der Lieferung des Designs die Ablehnung bekannt. Wird der Grund der Ablehnung durch den Kunden nicht innerhalb von 30 Tagen seit Bekanntgabe der Ablehnung abgestellt (gilt auch für Kunden mit Wohnsitz in der EU, die ihre gesetzlich zwingenden Rechte ausgeschöpft haben), wird dem Kunden die Kundenzahlung erstattet und der Kunde ist nicht berechtigt, die Designvorlage bzw. das resultierende Design auf irgendeine Weise zu verwenden. Wenn 99designs in eigenem, ausschließlichem Ermessen der Ansicht ist, dass eine gelieferte Designvorlage (einschließlich durch den Designer vorgenommener kundenspezifischer Anpassungen) die Anforderungen dieses Abschnitts 1.3 erfüllt und die Ablehnung des Kunden daher unbegründet ist, kann 99designs festlegen, dass die Designvorlage und das resultierende Design im Gegenteil vom Kunden akzeptiert werden müssen; diese Entscheidung ist dann endgültig und bindend.

(c) Einige Jurisdiktionen gewähren Kunden bestimmte gesetzlich zwingende

Rechte (definiert in Abschnitt 1.2(e) oben), die unberührt bleiben.

1.4 Projektdienst.

(a) Kunden und Designer können zusammen an Designprojekten arbeiten, indem sie gemeinsam (ein Kunde mit einem Designer) ein Projekt initiieren (Projektdienst) und den Anleitungen auf der Website folgen. Designer können Rechnungen erstellen, um Kunden zur Zahlung aufzufordern. Kunden können die Rechnungen bezahlen und sich das Recht vorbehalten, die Designs zu akzeptieren, bevor sie als verkaufte Designs betrachtet werden. Wenn die Designs nicht durch den Kunden akzeptiert werden, kann der Kunde eine Rückerstattung der Kundenzahlung verlangen, zu jeder Zeit bis 60 Tage nach dem Tag der Bezahlung der Rechnung, oder 10 Tage nach der Lieferung des Designs, abhängig davon, welches Ereignis früher eintritt. Zusätzlich zu dem Vorstehenden können Kunden mit Wohnsitz in der EU zu jeder Zeit innerhalb eines Jahres nach Entstehung des Anspruchs eine Rückerstattung der Kundenzahlung verlangen. Nachdem der Designer die Designs geliefert hat, gilt, dass der Kunde das Design akzeptiert hat, es sei denn, dass der Designer innerhalb von 10 Tagen nach der Lieferung des Designs die Ablehnung an 99designs und den Designer bekanntgibt. Wird der Grund der Ablehnung durch den Kunden nicht innerhalb von 30 Tagen seit Bekanntgabe der Ablehnung abgestellt, wird dem Kunden die Kundenzahlung erstattet und der Kunde ist nicht berechtigt, das resultierende Design auf irgendeine Weise zu verwenden. 99designs behält sich das Recht vor,

die Initiierung von Projekten durch Kunden und Designer durch Nutzung des Projektdienstes nach eigenem Ermessen einzuschränken sowie Projekte zu entfernen. 99designs wirkt in Bezug auf die Projektdienste nicht an der Ausführung oder Bereitstellung der Designs an den Kunden mit und stellt dem Designer lediglich die Möglichkeit zur Verfügung, Dateien für Kunden zu speichern, mit Kunden zusammenzuarbeiten, Rechnungen an Kunden zu erstellen sowie Zahlung von Kunden zu erhalten, und die Möglichkeit für Kunden, Dienste anzufragen, Designs anzuschauen, Feedback zu geben und Designer zu bezahlen.

(b) Einige Jurisdiktionen gewähren Kunden bestimmte gesetzlich zwingende

Rechte (definiert in Abschnitt 1.2(e) oben), die unberührt bleiben.

2. Vertrag betreffend die Übertragung von Designs

Der Vertrag betreffend die Übertragung von Designs, abrufbar unter http://99designs.de/legal/design-transfer-agreement, stellt die rechtlich verbindlichen Bedingungen zwischen dem jeweiligen Designer und Kunden in Bezug auf den Verkauf eines verkauften Designs durch den Designwettbewerb oder den Fertigdesign-Verkaufsladen dar. Der Vertrag betreffend die Übertragung von Designs, abrufbar unter http://99designs.de/legal/design-transfer-agreement, stellt die rechtlich verbindlichen Bedingungen

zwischen dem jeweiligen Designer und Kunden in Bezug auf den Verkauf eines verkauften Designs durch den Projektdienst dar.

3. Zahlungsbedingungen

Die folgenden Bedingungen gelten für Kunden, die ein verkauftes Design erworben haben und Designer, die ein verkauftes Design verkauft haben.

3.1 Zahlung und Lieferung.

Für den Designwettbewerb und den Fertigdesign-Verkaufsladen wird (a) der Kunde die Kundenzahlung an 99designs erbringen und 99designs zahlt dem Designer die Designervergütung (vorbehaltlich des Erhalts der Zahlung von dem Kunden), und (b) der Designer muss das verkaufte Design hochladen und

99designs liefert das verkaufte Design in einem von 99designs festgelegten

Format an den Kunden. Für den Projektdienst wird (1) der Designer das Design hochladen und, nachdem der Kunde das Design wie oben beschrieben akzeptiert hat, (2) wird der Kunde die Kundenzahlung erbringen und 99designs dem

Designer die Designervergütung zahlen (vorbehaltlich des Erhalts der Zahlung von dem Kunden). Die "Kundenzahlung“ bedeutet (i) den Preis, den der Kunde bei der Durchführung des Designwettbewerbs wie festgelegt in http://99designs.com/help/how-much-does-running-a-design-contest- cost ausgewählt hat; oder (ii) den für das im Fertigdesign-Verkaufsladen verkaufte Design veranschlagten Preis; oder (iii) den Rechnungspreis für das über den Projektdienst verkaufte Design . Die "Designervergütung“ bedeutet die Kundenzahlung, abzüglich der von 99designs festgelegten Kosten und Gebühren sowie abzüglich eventuell fälliger Steuern, wie festgelegt unter http://99designs.com/help/how-much- does-1-to-1-projects-cost.

3.2 Erstattungen.

Erstattungen an den Kunden erfolgen mit derselben Zahlungsmethode, die der Kunde für die Tätigung der Kundenzahlung an 99designs verwendet hat, bzw. auf eine andere von 99designs festgelegte Weise. Im Falle einer Erstattung an den Kunden oder einer Rückbuchung auf die Kreditkarte: (a) muss der Designer

99designs die betreffende Designervergütung erstatten (die Erstattung wird aus

eventuellen 99designs Credits des Designers gezahlt und eventuelle Restverbindlichkeiten sind vom Designer auf Verlangen an 99designs zu zahlen); und (b) der Kunde erhält zunächst den Betrag der Kundenzahlung, abzüglich der Designervergütung, und erhält die Designervergütung erst, nachdem diese vom Designer an 99designs erstattet wurde. 99designs kann dem Kunden aus nachstehenden Gründen eine Erstattung gewähren: (i) das verkaufte Design ist defekt; (ii) 99designs ist laut Gesetz dazu verpflichtet oder ist der Ansicht, dass sie laut Gesetz hierzu verpflichtet ist; (iii) 99designs ist der Ansicht, dass sich durch die Erstattung an Kunden Streitigkeiten oder erhöhte Kosten für 99designs vermeiden lassen; (iv) 99designs zahlt Kunden die Erstattung gemäß der jeweiligen Erstattungsrichtlinie von 99designs; (v) die vom Kunden getätigte Bestellung (oder Anfrage) stellt sich als betrügerisch heraus; (vi) Kunden haben aus Versehen eine doppelte Bestellung (oder Anfrage) getätigt; oder (vii)

99designs ist nach ihrem alleinigen Dafürhalten der Ansicht, dass es

wahrscheinlich ist, dass die Erstattung erforderlich ist, um eine Rückbuchung auf die Kreditkarte zu vermeiden. Ein verkauftes Design wird dann als "defekt“ angesehen, wenn: (i) der Kunde und der Designer einvernehmlich der Ansicht sind, dass es defekt ist, und 99designs diesen Umstand mitteilen; (ii) für das verkaufte Design die Reklamation eines Dritten vorliegt, der rügt, dass das verkaufte Design seine IPR verletzt bzw. unrechtmäßig verwendet und dies nicht absolut unbegründet ist; (iii) es nicht den Anforderungen des Designvorschlags in

einem Designwettbewerb entspricht oder es nicht den Anforderungen einer Aufforderung zur kundenspezifischen Anpassung einer Designvorlage entspricht oder es nicht einer Aufforderung im Rahmen des Projektdienstes entspricht.

3.3 99designs Credits.

(a) Die Designervergütung wird dem Designer in Form von 99designs Credits gezahlt. Es gibt zwei Arten von 99designs Credits: (i) Währungs-Credits, die einer Einheit der lokalen Währung des Landes, in dem die Website gelegen ist, entsprechen (z.B. wenn Sie die US-Website benutzen, wäre der Währungs-Credit gleich 1 US-$; benutzen Sie dagegen die deutsche Website, wäre der Währungs- Credit gleich 1 Euro); und (ii) Bonus-Credits, die keiner Währung entsprechen. Die 99designs Credits sind kein gesetzliches Zahlungsmittel und können nicht gehandelt oder an Dritte verkauft werden. Die 99designs Credits können nur für verkaufte Designs verwendet werden. 99designs kann Ihre überschüssigen

99designs Credits jederzeit für Rückbelastungen oder Erstattungen oder für

Beträge, die Sie an 99designs schulden, verwenden und dienen 99designs als Ausgleich für Schäden, die 99designs aufgrund einer Verletzung dieser Vereinbarung durch Sie entstanden sind. Wenn Sie keine Verletzung dieser Vereinbarung begangen haben und Ihr Account nicht gesperrt wird, können Sie Währungs-Credits, die Sie in Ihrem Account besitzen, jederzeit (und 99designs kann dies von Ihnen jederzeit verlangen) in US-Dollar oder in eine andere jeweils von 99designs bestimmte Währung umtauschen. Für diese Beträge gilt/gelten: die von 99designs festgelegten minimalen oder maximalen Abhebegrenzen, um z.B. Rückbelastungen oder Erstattungen vornehmen zu können. 99designs ist kein Treuhänder und verwahrt kein Vermögen von anderen Personen. Alle hinterlegten oder an 99designs gezahlten Beträge sind Eigentum von 99designs und 99designs kann diese Beträge nach ihrem Ermessen verwenden. Ihre einzigen Rechte auf Auszahlung der im Besitz von 99designs befindlichen Beträge sind in diesem Kapitel 3.3 festgelegt. Nach der Beendigung dieser Vereinbarung werden alle Bonus-Credits unverzüglich annulliert und Sie können die vorstehend beschriebenen Währungs-Credits umtauschen.

3.4Allgemeine Zahlungsbedingungen.

Alle Zahlungen erfolgen in der lokalen Währung, die vom jeweiligen Standort abhängig ist. Sie sind damit einverstanden, dass Sie für die Einnahme und/oder die Abführung aller Steuern verantwortlich sind, die Sie den jeweiligen Ländern aufgrund des Kaufs oder Verkaufs von Designs, welche über die Website verkauft

wurden, schulden. 99designs ist nicht verantwortlich, diese Steuern einzunehmen, zu erklären, zu zahlen oder an Sie abzuführen. "Steuern“ bedeutet jegliche vorgeschriebenen Abgaben, Verkaufssteuern (einschließlich der Australischen Goods and Services Tax), Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer oder anderen Steuern, die für die von dieser Vereinbarung geregelten Transaktionen anfallen. Eventuelle bei Fälligkeit nicht bezahlte Beträge werden ab ihrer Fälligkeit bis zum Zahlungsdatum mit einem Jahreszins in Höhe von achtzehn Prozent (18%) oder dem maximalen vom Gesetz erlaubten Zinssatz, je nach dem welcher geringer ist, verzinst.

4. Wichtiger Haftungsausschluss und Freistellung.

4.1 Haftungsausschluss.

Wir machen keine Zusicherungen zu Designwettbewerben, Designkonzepten, Designvorlagen, anderen Produkten oder Dienstleistungen der Designer, der Kunden oder anderer Nutzer und alle vorstehenden Elemente werden von uns im jeweiligen Zustand ("AS IS“) zur Verfügung gestellt. Die Designer verkaufen und die Kunden kaufen die verkauften Designs auf eigene Gefahr. Bevor sie Geschäfte mit anderen Nutzern machen, sollten sie die erforderlichen oder zweckmäßigen Nachforschungen durchführen. Ihre Beziehungen zu anderen Nutzern betreffen nur Sie und den betreffenden Nutzer; 99designs übernimmt keine Haftung für Schäden oder Verlust, die die Folge dieser Beziehungen sind (ausgenommen solche, die direkt auf das Verhalten oder die Dienstleistungen von 99designs zurückzuführen sind). Im Falle von Streitigkeiten zwischen Ihnen und anderen Nutzern besteht für uns keine Pflicht, zu intervenieren. Trotz verstehender Bestimmung wird 99designs wirtschaftlich angemessene Maßnahmen ergreifen, um die in dieser Vereinbarung beschriebenen Dienste zu erbringen.

4.2

Sie stellen uns (und unsere Führungskräfte, Mitarbeiter, Agenten, Rechtsnachfolger und Zessionare) hiermit zeitlich unbegrenzt frei von Haftungsansprüchen und verzichten hiermit auf vergangene, derzeitige oder zukünftige Streitigkeiten, Ansprüche, Kontroversen, Forderungen, Rechte, Pflichten, Haftungen, Klagen und Klagegründe aller Art und jeden Typs (wie u.a. wegen Personenschaden, Tod und Sachschaden), die direkt oder indirekt aufgrund oder im Zusammenhang mit Interaktionen oder Transaktionen von Ihnen mit oder Handlungen bzw. Unterlassungen von Ihnen im Verhältnis zu

anderen Nutzern, einschließlich Kunden und Designern, und Dritt-Websites und Werbeanzeigen entstanden sind bzw. entstehen (ausgenommen solche, die direkt auf das Verhalten oder die Dienstleistungen von 99design zurückzuführen sind). Dieser Abschnitt 4.2 gilt nicht für Kunden, die ihren Wohnsitz in der EU haben.

4.3

Wenn Sie in Kalifornien ansässig sind, verzichten Sie hiermit auf die Anwendung der California Civil Code Section No. 1542, die in Bezug auf Vorstehendes folgende Regelung trifft: "Eine allgemeine Haftungsfreistellung gilt nicht für Ansprüche, die der Anspruchsberechtigte zum Zeitpunkt der Erteilung der Haftungsfreistellung nicht kennt bzw. für die er nicht annimmt, dass sie zu seinen Gunsten bestehen, und die, wenn er sie gekannt hätte, seine Einigung mit dem Schuldner nennenswert beeinflusst hätten.“

5. Accounts

Um den Dienst in Anspruch nehmen zu können, müssen Sie sich einen Account bei

99designs einrichten ("Account“) und die auf dem Registrierungsformular der Website geforderten Angaben zu Ihrer Person machen. Sie sichern zu und gewährleisten: dass (a) alle von Ihnen gemachten Angaben richtig und genau sind; und dass (b) Sie die gemachten Angaben so pflegen werden, dass sie aktuell bleiben werden. Ohne Einschränkung des Vorstehenden stimmen Sie zu, 99designs gelegentlich Dokumente zur Identifizierung (einschließlich Kopien des Personalausweises, Reisepasses oder des Führerscheins) zur Verfügung zu stellen, wenn 99designs Sie zwecks Bestätigung Ihrer Identität dazu auffordert. Sie können Ihren Account jederzeit auflösen, indem Sie dies dem Kundensupport unter der Rufnummer in Abschnitt 14.5 mitteilen. Sie sind verantwortlich für die vertrauliche Behandlung Ihrer Account-Logindaten sowie für sämtliche Handlungen, die über Ihren Account erfolgen. Sie sind damit einverstanden, 99designs unverzüglich jegliche unbefugte Nutzung oder den Verdacht auf eine unbefugte Nutzung Ihres Accounts oder eventuelle Sicherheitsverstöße zu melden, soweit diese auf Ihrer Unachtsamkeit beruhen. 99designs kann und wird keine Haftung für Schäden

übernehmen, die sich dadurch ergeben, dass Sie vorstehende Anforderungen nicht

erfüllen. Designer dürfen nicht mehr als einen Account haben.

6. Nutzerinhalt

6.1 Ihr Nutzerinhalt.

"Nutzerinhalt“ bedeutet sämtliche Informationen und Inhalte, die ein Nutzer auf die Website oder in die Dienste einstellt oder im Zusammenhang mit ihnen benutzt. Nutzerinhalte schließen Designwettbewerbe, Designkonzepte, Designvorlagen und Reviews bzw. Beurteilungen ("Reviews“) ein. Sie sind alleine für Ihren Nutzerinhalt verantwortlich. Sie übernehmen sämtliche Risiken im Zusammenhang mit der Verwendung Ihres Nutzerinhalts, einschließlich der Gewähr für seine Genauigkeit, Vollständigkeit und Nützlichkeit für andere oder für Offenlegungen Ihres Nutzerinhalts, aufgrund deren Sie oder Dritte identifizierbar werden. Sie sichern hiermit zu und gewährleisten, dass Ihr Nutzerinhalt nicht gegen die (nachstehend definierte) Richtlinie für die akzeptable Nutzung verstößt. Sie dürfen weder explizit noch implizit zum Ausdruck bringen, dass Ihr Nutzerinhalt von 99designs zur Verfügung gestellt, gesponsert oder befürwortet wird. Da ausschließlich Sie (und nicht 99designs) für Ihren Nutzerinhalt verantwortlich sind, können Sie möglicherweise zur Verantwortung gezogen werden, falls Ihr Nutzerinhalt z.B. gegen die Richtlinie für die akzeptable Nutzung verstößt. 99designs ist nur dann verpflichtet, Designwettbewerbe, Designkonzepte, Designvorlagen oder Reviews von der Website zu entfernen, wenn dies von geltendem Recht gefordert wird. 99designs ist nicht verpflichtet, ein Backup der Nutzerinhalte durchzuführen; Nutzerinhalte können jederzeit gelöscht werden. Die Erstellung von Sicherungskopien Ihrer Nutzerinhalte steht Ihnen frei und liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung.

6.2 Lizenz für den Nutzerinhalt.

Sie gewähren hiermit – und sichern zu bzw. gewährleisten, dass Sie zu dieser Gewährung berechtigt sind – 99designs eine unwiderrufliche, nichtexklusive, gebührenfreie und voll bezahlte weitweite Lizenz für die gesamte Schutzdauer der Rechte des geistigen Eigentums zum Vervielfältigen, Vermarkten, öffentlichen Darstellen, Aufführen und Erstellen von abgeleiteten Werken Ihres Nutzerinhalts, dessen Einarbeitung in andere Arbeiten oder dessen anderweitige Nutzung sowie zur Gewährung von Unterlizenzen für Vorstehendes nur für die Einstellung Ihres Nutzerinhalts in die Website und die Dienste; Voraussetzung hierfür ist, dass

99designs Ihren Designvorschlag und Ihre Designkonzepte nur für die

Durchführung des betreffenden Designwettbewerbs entsprechend dem privaten bzw. öffentlichen Rahmen des Designwettbewerbs verwendet. Sie sind damit

einverstanden, unwiderruflich auf Forderungen aus und auf der Geltendmachung von Urheberpersönlichkeitsrechten oder der Zuschreibung Ihres Nutzerinhalts zu verzichten (bzw. einen solchen Verzicht zu veranlassen) (dieser Satz gilt nicht für Kunden, die ihren Wohnsitz in der EU haben). Zur Klarstellung gilt: Die Lizenzierung oder Abtretung des verkauften Designs durch den Designer an den Kunden ist im Vertrag betreffend die Übertragung von Designs festgelegt.

7. Richtlinie für die akzeptable Nutzung

Nachstehend ist die "Richtlinie für die akzeptable Nutzung“ von 99designs festgelegt:

7.1 Datenschutz.

Sie sind damit einverstanden, dass Sie die personenbezogenen Daten der anderen Kunden oder Designer, die Ihnen zur Verfügung gestellt werden, nur für die Handhabung der wechselseitigen Beziehungen mit diesen im Zusammenhang mit den Diensten nutzen werden. Sie dürfen diese personenbezogenen Daten nicht für andere Zwecke einschließlich Marketingzwecken verwenden. Sie sichern zu bzw. gewährleisten, dass Sie die geltenden Gesetze zum Schutz der Privatsphäre bzw. Datenschutzgesetze (wie u.a. Australian Privacy Act 1988 (Cth)) im Zusammenhang mit der Speicherung, Nutzung und Übermittlung von personenbezogenen Daten beachten werden.

7.2 Nutzerinhalt.

Sie sind damit einverstanden, dass Sie die Website oder die Dienste nicht mit Nutzerinhalten nutzen werden bzw. dass Sie keine Produkte liefern bzw. Dienstleistungen erbringen werden, die (a) Rechte Dritter wie u.a. Urheberrechte, Markenrechte, Patente und Geschäftsgeheimnisse, Urheberpersönlichkeitsrechte, das Recht auf Schutz der Privatsphäre, Veröffentlichungsrechte oder andere Rechte zum Schutz von geistigem oder gewerblichen Eigentum verletzen; die (b) unrechtmäßig, schikanös, missbräuchlich, unerlaubt, bedrohend, schädlich, gegen die Privatsphäre Dritter verstoßend, vulgär, diffamierend, falsch, absichtlich irreführend, geschäftlich beleidigend, pornografisch, obszön, offensichtlich verletzend (z.B. Materialien, die zu Rassismus, religiösem Fanatismus, Hass oder physischer Schädigung von Gruppen oder Einzelpersonen aufrufen) sind oder anderweitig anstößiges Material jeglicher Art darstellen oder

für Minderjährige schädlich sind; oder (c) die gegen Gesetze oder gegen von

Dritten auferlegten Verpflichtungen bzw. Beschränkungen verstoßen.

7.3 Nutzungsbeschränkungen.

Sie sind damit einverstanden, dass Sie die Website bzw. die Dienste nicht dazu benutzen, um: (a) Computerviren, Würmer oder Softwareprogramme hochzuladen, zu übertragen und zu verteilen, mit der Absicht, Rechnersysteme oder Daten zu schädigen oder nachteilig zu verändern; (b) um unerwünschtes oder unerlaubtes Werbematerial, Verkaufsförderungsmaterial, Junkmails, Spam, Kettenbriefe, Pyramidensysteme oder andere Formen massenhafter bzw. unerwünschter Botschaften, gleich ob kommerzieller oder anderer Art, zu versenden; (c) Informationen oder Daten, die andere Nutzer betreffen, wie u.a. E- Mail- Adressen ohne deren Einwilligung in Ihren Besitz zu bringen, zu erheben oder zusammenzustellen; (d) mit Servern oder Netzwerken, die an die Website oder die Dienste angeschlossen sind zu interferieren, ihren Betrieb zu unterbrechen oder sie zu überlasten oder gegen die Vorschriften, Richtlinien oder Verfahren dieser Netzwerke zu verstoßen; (e) zu versuchen, sich durch Password- Mining oder auf andere Weise unerlaubten Zugriff zur Website oder zu den Diensten, zu anderen Rechnersystemen oder Netzwerken, die mit der Website oder den Diensten verbunden oder zusammen mit ihnen verwendet werden, zu verschaffen; (f) andere Nutzer zu belästigen oder mit ihrer friedlichen Nutzung der Website bzw. der Dienste zu interferieren; (g) Softwareprogramme oder automatisierte Agenten oder Skripte in die Website oder die Dienste einzuschleusen, welche dort mehrfache Accounts erstellen, automatische Suchvorgänge durchführen, Anfragen oder Anforderungen an sie richten oder Daten aus Website und Diensten abfangen, löschen oder verminen; (h) sich als andere natürliche oder juristische Personen auszugeben oder sich selbst bzw. die Verbindung mit einer natürlichen oder juristischen Person falsch darzustellen; oder (i) die Website darzustellen, zu spiegeln oder zu framen.

7.4 Weitere Richtlinien.

Siehe nachstehend:

7.5

Wir sind berechtigt (aber nicht verpflichtet), Nutzerinhalte zu prüfen, Nachforschungen durchzuführen und/oder in unserem alleinigen Ermessen geeignete Maßnahmen gegen Sie zu ergreifen (wie u.a. Ihren Nutzerinhalt zu löschen oder abzuändern, Ihr Account zu löschen und/oder Sie den Strafverfolgungsbehörden melden), falls Sie gegen die Richtlinie für die akzeptable Nutzung oder andere Bestimmungen dieser Vereinbarung verstoßen oder auf andere Weise eine Haftung von uns bzw. andere Personen verursachen.

8. Website

8.1 Website.

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Vereinbarung gewährt ihnen 99designs eine nicht übertragbare, nichtexklusive Lizenz für die Nutzung von Website und Diensten (jedoch nicht in Bezug auf Designkonzepte, Designvorlagen, Designs des Projektdienstes und verkaufte Designs) für Ihre internen geschäftlichen Zwecke. Zur Klarstellung gilt: Die Lizenzierung oder Abtretung des verkauften Designs durch den verkaufenden Designer ist im vorstehenden Kapitel 2 festgelegt und fällt nicht unter die vorstehende Lizenz.

8.2 Einzelne Beschränkungen.

Die Rechte, die Ihnen in dieser Vereinbarung gewährt werden, unterliegen folgenden Beschränkungen: (a) Sie dürfen die Website bzw. die Dienste nicht lizenzieren, verkaufen, vermieten, verleasen, übertragen, abtreten, vermarkten bzw. anderweitig kommerziell nutzen; (b) Sie dürfen die Website bzw. die Dienste nicht abändern, keine abgeleiteten Werke davon erstellen, nicht zerlegen und sie keinem Reverse Compiling bzw. keinem Reverse Engineering unterziehen; (c) Sie dürfen nicht auf die Website bzw. die Dienste zugreifen, um ähnliche Dienste oder Wettbewerbsdienste aufzubauen bzw. zu unterstützen; und (d) soweit nicht ausdrücklich hier genannt, dürfen Sie Teile der Website bzw. der Dienste in keiner Form und mit keinen Mitteln kopieren, vervielfältigen, verteilen, nachpublizieren, herunterladen, darstellen, posten oder übertragen. Für zukünftige Versionen und Updates von Website bzw. Diensten sowie für Zusatzfunktionalitäten gelten die Bedingungen dieser Vereinbarung. Sämtliche Autorenrechtsvermerke und anderen Schutzrechtsvermerke für Inhalte von Website bzw. Diensten müssen auch auf allen Kopien davon vorhanden sein.

99designs ist jederzeit berechtigt, die Website bzw. die Dienste oder Teile davon

mit oder ohne Ankündigung abzuändern, auszusetzen oder einzustellen. Sie sind damit einverstanden, dass 99designs gegenüber Ihnen oder Dritten keine Haftung für die Abänderung, Aussetzung oder Einstellung der Website oder der Dienste oder von Teilen davon übernimmt. Sie anerkennen und sind damit einverstanden, dass 99designs nicht verpflichtet ist, für Sie Support- oder Wartungsleistungen im Zusammenhang mit der Website bzw. den Diensten zu erbringen.

8.3 Feedback.

Falls Sie 99designs ein Feedback oder Anregungen bezüglich Website oder Dienste zukommen lassen ("Feedback“), treten Sie hiermit alle Rechte an dem Feedback an 99designs ab und stimmen einer Abtretung nach Aufforderung durch uns zu, und sind damit einverstanden, dass 99designs berechtigt ist, das Feedback bzw. die dazugehörigen Informationen nach eigenem Ermessen zu verwenden. 99designs wird Ihr an 99designs gerichtetes Feedback als nichtvertrauliche, nichtgeschützte Information behandeln. Sie verpflichten sich,

99designs keine Informationen oder Ideen vorzulegen, die Ihres Erachtens

vertraulich oder geschützt sind. Dieser Abschnitt 8.3 gilt nicht für Kunden, die ihren Wohnsitz in der EU haben; Kunden mit Wohnsitz in der EU stimmen zu, Rechte an dem Feedback nach Aufforderung durch uns an 99designs abzutreten.

8.4 Eigentum.

Jedem Nutzer gehört sein Nutzerinhalt. Sie anerkennen, dass – außer Ihrem Nutzerinhalt – alle IPR auf der Website und in den Diensten 99designs und den Lizenznehmern von 99designs gehören. Durch die Bereitstellung der Website und der Dienste werden keine Rechte oder Ansprüche an den IPR an Sie bzw. an Dritte übertragen. 99designs und ihre Lieferanten behalten sich alle Rechte vor, die nicht mit dieser Vereinbarung gewährt werden.

9. Freistellung

Sie sind damit einverstanden, 99designs (und ihre Führungskräfte, Mitarbeiter und Vertreter) von sämtlichen Forderungen und Ansprüchen, einschließlich angemessene Kosten und Anwaltsgebühren, die von Dritten geltend gemacht werden infolge oder aufgrund (i) der Nutzung der Website oder der Dienste durch Sie, (ii) Ihren Nutzerinhalt (einschließlich Designwettbewerben, Designkonzepten, Designvorlagen, Designs des Projektdienstes und Reviews), (iii) Ihrer Interaktion mit anderen

Nutzern oder (iv) der Verletzung dieser Vereinbarung bzw. geltender Rechte durch Sie, freizustellen bzw. schadlos zu halten. 99designs ist berechtigt, auf Ihre Kosten exklusiv die Verteidigung und Kontrolle sämtlicher Streitigkeiten zu übernehmen, für die Sie uns entschädigen müssen, und Sie sind damit einverstanden, uns bei der Verteidigung gegen diese Ansprüche zu unterstützen. Sie sind damit einverstanden, Streitigkeiten nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von 99designs beizulegen. 99designs wird sich in angemessener Weise bemühen, Ihnen solche Ansprüche, Klagen oder Verfahren bekannt zu geben, sobald sie selbst hiervon erfährt. Dieser Abschnitt gilt nicht für Kunden, die ihren Wohnsitz in der EU haben.

10. Websites und Werbung Dritter

Die Website kann Links zu den Websites, Diensten und Werbung Dritter (zusammen als "Websites und Werbung Dritter“ bezeichnet) enthalten. Diese Websites und Werbung Dritter stehen nicht unter der Kontrolle von 99designs und 99designs

übernimmt keine Haftung für die Websites und die Werbung Dritter. 99designs stellt

diese Websites und Werbung Dritter nur aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit zur Verfügung und unternimmt keine Prüfung, Genehmigung, Überwachung, Billigung, Gewährleistung für diese Websites und Werbung Dritter bzw. macht keine Zusicherungen im Zusammenhang mit Websites und Werbung Dritter. Sie benutzen sämtliche Websites und Werbung Dritter auf eigenes Risiko. Wenn Sie mit der Website bzw. der Werbung eines Dritten in Verbindung treten, gelten die Bedingungen und Richtlinien des betreffenden Dritten, einschließlich der Bestimmungen über Datenschutz und Datenerhebung dieses Dritten. Bevor Sie Transaktionen im Zusammenhang mit Websites und Werbung Dritter vornehmen, sollten Sie die erforderlichen oder zweckmäßigen Nachforschungen durchführen.

11. Laufzeit und Beendigung

Vorbehaltlich dieses Artikels ist diese Vereinbarung gültig und wirksam, während Sie die Website oder die Dienste benutzen. Wir können jederzeit und aus gleich welchem Grund (einschließlich der Verletzung dieser Vereinbarung durch Benutzung der Website oder der Dienste) in ausschließlichem eigenen Ermessen (a) Ihre Rechte zur Nutzung der Website und/oder der Dienste (einschließlich Ihrem Account) aussetzen oder (b) diese Vereinbarung zu jeder Zeit mit einem berechtigten Grund beenden, einschließlich aufgrund einer Nutzung der Website oder Dienste, die gegen diese Vereinbarung verstößt. Nach Beendigung dieser Vereinbarung werden Ihr Account

und Ihr Recht auf Zugriff und Benutzung von Website und Diensten unverzüglich beendet. Sämtliche zum Zeitpunkt der Beendigung der Vereinbarung zu Ihren Gunsten offenstehenden Credits oder Zahlungen werden an Sie ausgezahlt. Sie sind sich bewusst, dass die Beendigung Ihres Accounts einer Löschung Ihres daran geknüpften Nutzerinhalts aus unserer aktiven Datenbank bewirken kann. Jedoch behalten wir uns das Recht vor, Ihren Nutzerinhalt weiter zu nutzen, soweit dies durch geltendes Recht erlaubt ist (dieser Satz gilt nicht für Kunden, die ihren Wohnsitz in der EU haben). 99designs übernimmt keine Haftung irgendeiner Art gegenüber Ihnen für die Beendigung dieser Vereinbarung, einschließlich der Beendigung Ihres Accounts oder der Löschung Ihres Nutzerinhalts. Nachstehende Bestimmungen sind auch nach der Beendigung dieser Vereinbarung weiterhin gültig: Artikel 1.4(b), 4, 6, 7, 8 (mit Ausnahme von Artikel 8.1), 9, 10, 12, 13 und 14.

12. Haftungsausschluss

12.1

Die Website und die Dienste werden "im jeweiligen Zustand“ ("AS-IS“) und "so wie verfügbar“ zur Verfügung gestellt und wir (bzw. unsere Lieferanten) lehnen ausdrücklich jegliche Zusicherungen und Gewährleistungen, gleich ob explizit oder implizit, ab, wie u.a. die Zusicherung oder Gewährleistung der Verkäuflichkeit, Tauglichkeit für einen bestimmten Zweck, des Eigentums, des ungestörten Besitzes, der Genauigkeit oder Nicht-Verletzung von Rechten. Wir (bzw. unsere Lieferanten) sichern nicht zu, dass die Website oder die Dienste: (a) ihre Anforderungen erfüllen werden; (b) ununterbrochen, rechtzeitig, sicher oder fehlerfrei zur Verfügung stehen werden; oder (c) genau, verlässlich, frei von Viren oder anderen schädlichen Codes, vollständig, rechtmäßig oder sicher sein werden. Einige Rechtsordnungen erlauben keinen Ausschluss impliziter Zusicherungen; In diesem Fall kommt der Vorstehende Ausschluss auf Sie möglicherweise nicht zur Anwendung.

12.2

Der Folgende Abschnitt gilt für Nutzer mit Wohnsitz in der EU und in der Schweiz: 99Designs haftet für Mängel in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Im Hinblick auf Unternehmer ist die Gewährleistungsfrist auf 12 Monate beschränkt. Eine zusätzliche Garantie wird nur dann angeboten, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurde.

13. Haftungsbeschränkung

13.1

Wir (bzw. unsere Lieferanten) übernehmen keine Haftung gegenüber Ihnen oder Dritten für entgangene Gewinne oder für indirekte Schäden, Folgeschäden, exemplarische Schäden, beiläufig entstandene Schäden, besondere Schäden oder strafende Schäden aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder ihrer Nutzung (bzw. Ihrer Unfähigkeit der Nutzung) der Website oder der Dienste, auch wenn wir auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurden. Der Zugriff auf die Website und die Dienste sowie ihre Benutzung erfolgen in Ihrem eigenen Ermessen und auf Ihr eigenes Risiko und Sie haften alleine für eventuelle Schäden an Ihrem Rechnersystem oder für daraus resultierenden Datenverlust. Unbeschadet gegenteiliger Bestimmungen in diesem Artikel ist unsere Haftung (bzw. die Haftung unserer Lieferanten) gegenüber Ihnen für eventuelle Schäden aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung (gleich aus welchen Grund und ungeachtet der Form der Klage) jederzeit auf den größeren folgender beider Beiträge beschränkt: (a) fünfzig US-Dollar ($50) oder (b) die Beiträge, die Sie in den 12 vorhergehenden Monaten an 99designs gezahlt haben (sofern dies der Fall war). Durch das Bestehen von mehr als einem Anspruch wird dieses Limit nicht angehoben. Einige Rechtsordnungen gestatten keine Begrenzung bzw. keinen Ausschluss der Haftung für beiläufige Schäden oder Folgeschäden; Deshalb kommen die vorstehenden Begrenzung bzw. der Ausschuss auf Sie möglicherweise nicht zur Anwendung und Sie haben ggf. andere Rechte, die von Rechtsordnung zu Rechtsordnungen unterschiedlich sind.

13.2

Der Folgende Abschnitt gilt für Nutzer in Australien: Falls der australische TRADE PRACTICES ACT 1974 (Cth) (oder entsprechende Gesetzgebung) auf diese Vereinbarung zur Anwendung kommt und die Beschränkung der Haftung für einen Verstoß gegen die von der Gesetzgebung implizierte Gewähr erlaubt, ist die Haftung von 99designs nach eigener Wahl von 99designs auf folgendes beschränkt: (a) im Falle von Waren eine oder mehrere der nachstehenden Optionen: (i) ersetzen der Waren oder Lieferung gleichwertiger Waren; (ii) Reparatur der Waren; (iii) Übernahme der Kosten für das Ersetzen der Waren oder für die Beschaffung gleichwertiger Waren; oder (iv) Übernahme der Kosten für die Reparatur der Waren; und (b) im Falle von Dienstleistungen: (i) erneute

Erbringung der Dienstleistungen; oder (ii) Übernahme der Kosten für die erneute

Erbringung der Dienstleistungen.

13.3

Der folgende Abschnitt gilt für Nutzer in der EU und der Schweiz: 99designs haftet ohne Einschränkung für (i) durch 99designs vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten und anderer Erfüllungsgehilfen; (ii) Schäden des Körpers oder der Gesundheit, die vorsätzlich oder grob fahrlässig von 99design, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, und (iii) Schäden, die auf dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen und Schäden in Zusammenhang mit der Produkthaftung. 99designs haftet für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch 99designs, seiner gesetzlichen Vertreter oder anderer Erfüllungsgehilfen; wesentliche Vertragspflichten sind solche Grundpflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind. Wenn 99designs seine wesentlichen Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit verletzt, soll die daraus erwachsene Haftung auf den Betrag begrenzt sein, der von 99designs zum Zeitpunkt der jeweiligen Diensterbringung vorhersehbar war.

14. Allgemeines

14.1 Änderungen der Nutzungsbedingungen.

Diese Vereinbarung (einschließlich der Zahlungsbedingungen) wird gelegentlich

überarbeitet; wenn wir größere Änderungen vornehmen, können wir sie Ihnen bekannt geben, indem wir eine E-Mail an die letzte von Ihnen angegebene E- Mail-Adresse (sofern Sie eine angegeben haben) senden und/oder indem wir die

Änderungen gut erkennbar auf unserer Website posten. Eventuelle Änderungen an dieser Vereinbarung werden dreißig (30) Kalendertage nach der Versendung einer E-Mail-Nachricht an Sie oder dreißig (30) Kalendertage nach Veröffentlichung der Änderungen auf unserer Website, je nachdem was früher erfolgt, wirksam. Für neue Nutzer unserer Website bzw. unserer Dienste sind diese Änderungen sofort wirksam. Sie müssen sicherstellen, dass uns Ihre jeweils aktuelle E -Mail-Adresse vorliegt. Falls die letzte E-Mail-Adresse, die Sie uns angegeben haben, nicht gültig ist oder sich die oben beschriebene E-Mail, gleich aus welchem Grund, nicht an Sie schicken lässt, stellt die Versendung der E-Mail, welche diese Mitteilung enthält, durch uns dennoch eine wirksame Mitteilung der

in ihr enthaltenen Änderungen dar. Die fortgesetzte Benutzung unserer Website bzw. der Dienste nach der Mitteilung der Änderungen impliziert Ihr Einverständnis mit diesen Änderungen sowie, dass Sie sich an die Bedingungen dieser Änderungen halten werden.

14.2 Streitigkeiten

(a) Anwendbares Recht. Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich dem Recht des Staats Kalifornien, USA, und darf ausschließlich nach diesem ausgelegt werden; Bestimmungen, die zur Anwendung des Rechts anderer Jurisdiktionen führen würden, sind nicht wirksam.

(b) Vereinigte Staaten. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in den Vereinigten Staaten haben, gilt für Sie das Folgende. Bitte lesen sie dieses Kapitel aufmerksam durch, es geht hier um Ihre Rechte.

(i) Außer dann, wenn eine Partei Ansprüche wegen Verletzung oder unrechtmäßiger Aneignung von Patenten, Urheberrechten, Handelsmarken oder Geschäftsgeheimnissen der anderen Partei geltend macht, müssen sämtliche Streitigkeiten zwischen Ihnen und 99designs aus bzw. im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung durch ein bindendes Schiedsverfahren, wie in diesem Kapitel angegeben, beigelegt werden. Diese Schiedsvereinbarung ist weit auszulegen. Sie umfasst, ist aber nicht beschränkt auf, sämtliche Forderungen und Streitigkeiten in Bezug auf die Nutzung der Website und der Dienste von 99designs durch Sie. (ii) Sie sind damit einverstanden, dass sowohl Sie als auch 99designs durch den Abschluss dieser Vereinbarung auf das Recht auf Geschworenenverfahren oder die Teilnahme an Sammelklagen verzichten. Sie und 99designs sind damit einverstanden, dass jede Partei nur als betroffene Person Ansprüche gegenüber der anderen Partei geltend machen kann und nicht als Kläger oder Sammelvertreter in noch unbestätigten Sammel- oder Vertretungsverfahren. Das Schiedsverfahren findet individuell zwischen den Parteien statt; Sammelschiedsverfahren und Sammelklagen sind nicht erlaubt. (iii) Das Schiedsverfahren unterliegt den "Commercial Arbitration Rules and the Supplementary Procedures for Consumer Related Disputes“ (Regeln für Handelsschiedsverfahren und den ergänzenden Vorschriften für

Verbraucherstreitigkeiten) der American Arbitration Association ("AAA“) mit den in diesem Artikel festgelegten Abweichungen. Für Streitigkeiten mit einem Gesamtstreitwert von bis zu $10.000 müssen die AAA, Sie und

99designs folgende Regeln beachten: (a) das Schiedsverfahren darf nur auf der Grundlage schriftlicher Eingaben durchgeführt werden; und (b) das Schiedsverfahren beinhaltet kein persönliches Erscheinen der Parteien oder von Zeugen, es sei denn, dies wird von den Parteien einvernehmlich vereinbart. Bei einem Streitwert von über $10.000 wird das Recht auf eine mündliche Verhandlung nach den Regeln der AAA festgelegt und die mündliche Verhandlung (sofern eine solche stattfindet) muss nach Ihrer Wahl an einem der nachstehenden Orte erfolgen: San Francisco, CA, Denver, CO, oder New York, NY. Die Entscheidung des Schiedsrichters ist bindend und kann als Urteil bei den zuständigen Gerichten vorgelegt werden. Falls diese Schiedsvereinbarung von einem Gericht als nicht vollstreckbar angesehen wird, ist die Streitigkeit, die ansonsten auf schiedsrichterlichem Weg hätte beigelegt werden müssen, ausschließlich bei den Staats- und Bundesgerichten im San Francisco County, Kalifornien, anhängig zu machen. Ansprüche wegen Verletzung oder unrechtmäßiger Aneignung von Patenten, Urheberrechten, Handelsmarken oder Geschäftsgeheimnissen der anderen Partei dürfen ausschließlich bei den Staats- und Bundesgerichten des San Francisco County, Kalifornien, eingeklagt werden.

(c) EU und Schweiz. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in der Europäischen Union (EU) oder in der Schweiz haben, vereinbaren die Parteien unwiderruflich die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte in London, England und ihrer Courts of Appeal (Berufungsgerichte).

(d) Australien und Anderswo: Wenn Sie sich in Australien oder anderswo in der Welt befinden, vereinbaren die Parteien unwiderruflich die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des State of Victoria, Australien und ihrer Courts of Appeal (Berufungsgerichte).

14.3 Gesamte Vereinbarung.

Diese Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns in Bezug auf die Nutzung der Website und der Dienste dar. Der Umstand, dass wir Rechte oder Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht ausüben bzw. durchsetzen, stellt keinen Verzicht auf das betreffende Recht bzw. die betreffende Bestimmung

dar. Die Überschriften der Artikel dieser Vereinbarung dienen nur zur

Orientierung und haben keinen gesetzlichen oder vertraglichen Wert. Der Begriff

"einschließlich“ bedeutet "einschließlich u.a.“. Falls Bestimmungen dieser Vereinbarung, gleich aus welchem Grund, ungültig oder nicht durchsetzbar sind, bleiben die anderen Bestimmungen dieser Vereinbarung hierdurch unberührt und die ungültige bzw. nicht durchsetzbare Bestimmung wird so abgeändert, dass sie in dem vom Gesetz erlaubten maximalen Umfang gültig und durchsetzbar ist. Ihre Beziehung zu 99designs ist die eines unabhängigen Vertragschließenden; keine Partei ist Vertreter oder Partner der jeweils anderen Partei. Diese Vereinbarung und die in ihr enthaltenen Rechte und Pflichten dürfen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von 99designs von Ihnen nicht abgetreten, untervergeben, delegiert oder auf andere Weise übertragen werden; versuchte Abtretungen, Untervergaben, Delegierungen oder Übertragungen, die gegen vorstehende Bestimmungen verstoßen, sind nichtig und unwirksam. Die Bestimmungen dieser Vereinbarung sind auch für die Rechtsnachfolger bindend.

14.4 Informationen zu Autorenrechten/Handelsmarken.

Copyright © 2012, 99designs. Alle Rechte vorbehalten. Alle Handelsmarken, Logos und Dienstleistungsmarken ("Marken“), die auf der Website dargestellt sind, sind unser Eigentum bzw. das Eigentum Dritter. Es ist Ihnen nicht gestattet, diese Marken ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung bzw. ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der betreffenden Dritten, deren Eigentum die Marken sein können, zu benutzen.

14.5 Kontakttelefonnummer

+49 30 217 822 10